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CCS-Gesetz dient nur der Rechtfertigung neuer Kohlekraftwerke

Anlässlich der Anhörungen der Bundesländer und der Verbände zum geplanten CCS-Gesetz (CCS = Cabon Capture an Storage = CO2-Abscheidung und Lagerung) erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Das von der Bundesregierung vorgelegte CCS-Gesetz dient nicht der Erforschung einer Technologie, sondern ist eine "Lex-Vattenfall". Es soll die Fata Morgana der klimafreundlichen Braunkohleverstromung nähren und neue Tagebaue und Kohlekraftwerke rechtfertigen. Genauso wie Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken dient dieses CCS-Gesetz nur den Interessen der Energiekonzerne.

Längst ist klar: Die CCS-Technologie wird in Deutschland zur Reduzierung der Emissionen aus der Stromwirtschaft keinen nennenswerten Beitrag leisten können, weil sie für den Klimaschutz zu spät kommt und viel zu teuer ist. Bis sie – wenn überhaupt - großtechnisch zur Verfügung steht, sind erneuerbare Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung.

Es ist widersinnig, gegen den Willen der Bevölkerung Braunkohle zu verstromen und dann unter ihrem Boden das CO2 zu verpressen –ohne mögliche Risiken wie etwa die Gefährdung von Trinkwasservorkommen, auch nur einschätzen zu können. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Deckungsvorsorge wird bei weitem nicht ausreichen, die Risiken und Folgekosten der CCS-Technologie dauerhaft abzudecken.

Statt viele Millionen Euro öffentliche Förderung in das fragwürdige CCS-Projekt in Brandenburg in die Konzernkassen von Vattenfall zu versenken, für das jetzt eine Rechtsgrundlage geschaffen werden soll, bräuchten wir das Geld viel dringender für die Forschung an erneuerbaren Energien und Speichertechnologien.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen