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Parlamentarisches Nachspiel für Energie-Gutachten der Bundesregierung

Zum Gutachten von EWI, GWS und Prognos erklärt Jürgen Trittin, bündnisgrüner Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag:

Das gestern der Öffentlichkeit vorgestellte Gutachten von EWI, GWS und Prognos muss ein parlamentarisches Nachspiel haben. Viele Annahmen im Gutachten sind ebenso willkürlich wie politisch gesetzt. Hier sollte ein bestimmtes Ergebnis von vornherein sichergestellt sein.

In einem wirtschaftlich so wichtigen Feld wie der Energiepolitik und einem für das Leben und die Sicherheit der Bevölkerung so entscheidenden Politikbereich darf nicht der Eindruck entstehen, dass politische Entscheidungen vor dem Hintergrund von Gefälligkeitsgutachten getroffen werden. Die Öffentlichkeit und das Parlament haben ein Recht darauf zu erfahren, wer wie bestimmte Annahmen vorgegeben hat.

Deswegen werden wir in der nächsten Sitzungswoche eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse beantragen, um uns von den Gutachtern erklären zu lassen, wie sie zu ihren Ergebnissen gekommen sind.

Völlig unklar ist – um nur zwei Beispiele zu nennen - warum im Referenzszenario der Energieendverbrauch nur um 25 Prozent zurückgeht, in den Szenarien mit Laufzeitverlängerung aber mal um 45 Prozent, mal um 49 Prozent. Kauft die Bevölkerung zum Dank für Laufzeitverlängerung effizientere Elektrogeräte? Oder: Mit Laufzeitverlängerung sinkt der Energieverbrauch in der Industrie um 37 bis 38 Prozent bis 2050. Im Referenzszenario ohne Laufzeitverlängerung sind es nur 18 Prozent. Gemauschel und Getrickse bei den Annahmen zugunsten der Atomenergie wo man hinschaut – vom Stromverbrauch bis zur Energieeffizienz.

Gleichzeitig dementiert die Regierung eigene Zusagen. Hatte sie sich Mitte August 2010 gegenüber der  EU noch verpflichtet, bis 2020 über 111.000 MW erneuerbarer Energiekapazität bereit zustellen, sollen es mit Laufzeitverlängerung nur noch 88.000 MW sein - ein Minus von 21 Prozent. Die vorhandenen Biogasanlagen sollen gegenüber dem heutigen Stand sogar zurückgebaut werden. Offensichtlich sollen Laufzeitverlängerungen keine Brücke ins Solarzeitalter bilden, sondern den Ausbau erneuerbarer Energien im Inland ausbremsen. Nach dem Willen von Röttgen und Brüderle soll Deutschland durch Laufzeitverlängerungen zu einem Stromimportland werden, das dann 2050 – so das Gutachten – bis zu einem Drittel seines Stroms aus dem Ausland importiert. Heute exportiert Deutschland Strom.

Im Ergebnis bestätigt das Gutachten die Geschäftsstrategien von RWE, E.ON und Co. Die Verlängerung von Laufzeiten für AKW soll durch jede Menge willkürlich gesetzter Sonderannahmen untermauert werden.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen