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Wettbewerbspolitischen Supergau verhindern - Grüne fordern Entflechtungsinstrument im Wettbewerbsrecht

Zu den Auswirkungen der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke auf den Wettbewerb am Energiemarkt erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Mit der Laufzeitverlängerung wird die Marktmacht der vier Energiekonzerne zementiert. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW beherrschen gemeinsam über 80 Prozent der Stromproduktion. Daran wird
sich auch in Zukunft nichts ändern, wenn die Laufzeitverlängerung nach Regierungsplänen umgesetzt wird. Neue Anbieter bekommen keine Chance. Faire Energiepreise und der Wettbewerb bleiben auf der Strecke. Das ist FDP-Klientelpolitik in Reinform. Brüderle ist kein Wirtschaftsminister, er ist ein Konzernminister.

Die Laufzeitverlängerung ist eine Investitionsbremse. Stadtwerke und Anbieter regenerativer Energien verlieren durch längere Atomlaufzeiten ihre Planungs- und Investitionssicherheit. Ihre Investitionen in moderne, flexible Kraftwerke, die sie im Vertrauen auf den Atomausstieg getätigt haben, rechnen sich nicht mehr. Die Regierung darf nicht einzelnen Anbietern auf Kosten der anderen derart gravierende Wettbewerbsvorteile verschaffen. Auch Monopolkommission und Kartellamt haben davor bereits gewarnt.

Wir fordern den Wirtschaftsminister deshalb auf, umgehend ein Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Unternehmen vorzulegen: Das Bundeskartellamt soll marktbeherrschende Unternehmen, wie etwa die großen Energiekonzerne, zur Aufgabe von Marktanteilen durch Veräußerung von Kraftwerken oder Unternehmensteilen zwingen können.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen