Gerold Weber SolartechnikSolar Partner

Startseite

Über uns

Sozial & Öko

Produkte

Auszeichnungen   Referenzen

Mitarbeiter

100%-Solarhaus

Nachrichten

Kontakt/
  Rückruf-Service

Links


  Schriftgröße:

  Seite
  weiterempfehlen

  Impressum

Nachrichten


Kuhhandel bei der Brennelementesteuer

Zu Berichten über eine Ablehnung der Brennelementesteuer durch unionsgeführte Bundesländer erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik (beides Mitglieder der bündnisgrünen Bundestagsfraktion):

Nach dem Geheim-Deal mit den Atomkonzernen zeichnet sich bei der Brennelementesteuer der nächste schwarz-gelbe Kuhhandel zulasten der Bevölkerung ab. Schon die ursprüngliche geplante Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro ist nur mikroskopisch klein im Vergleich zu den immensen Gewinnen aus der Laufzeitverlängerung.

Seit 1950 sind 194 Milliarden Euro Subventionen in die Atomenergie geflossen. Angemessen wäre deswegen eine Brennelementesteuer ohne Laufzeitverlängerung in Höhe von 3,5 Milliarden Euro netto, allein um die bereits jetzt angefallenen und noch nicht finanzierten Kosten für die strahlenden Altlasten aufzufangen.

Stattdessen hofft die Bundesregierung nur auf kümmerliche 2,3 Milliarden, die von Beginn an unseriös kalkuliert waren. Und das, obwohl die Atomkonzerne Zusatzgewinne von rund 100 Milliarden Euro einstreichen.

Nur durch kosmetische Rechentricks zu Lasten der Länder und Kommunen kann die Zahl 2,3 Milliarden noch aufrecht erhalten werden. Die zahlen doppelt für die Laufzeitverlängerung. Sie gräbt ihren Stadtwerken das Wasser ab bringt Steuerausfälle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer in Höhe von 500 bis 600 Millionen Euro. Deswegen ist es nur recht und billig, dass die Länder dafür Kompensationen fordern.

Aber auch wenn Merkel die unionsgeführten Länder zu einem Kuhhandel überreden kann, bleibt die Laufzeitverlängerung zustimmungspflichtig. Die schwarz-gelbe Koalition wird spätestens in Karlsruhe mit ihren schmutzigen Deals scheitern.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen