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Verzicht auf Erhöhung der Lkw-Maut ist völlig unverständlich

Trotz steigenden Transportaufkommens und Löcher im Haushalt verzichtet Verkehrsminister Ramsauer auf die beschlossen Erhöhung der Maut für Lkw der Abgasnorm Euro3 zum 1. Januar 2011. Dazu erklärt Anton Hofreiter, Sprecher für Verkehrspolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Dies ist völlig unverständlich, da sich die Regierung dadurch von ihren eigenen Klima-Zielen im Verkehr verabschiedet. Gerade in einer Situation, wo das gesamte Transportaufkommen im Güterverkehr um sechs Prozent wächst, müssen die richtigen Signale gesetzt werden. Die Maut sollte ja dazu dienen,
Spediteure zur Anschaffung emissionsärmerer und damit klimafreundlicherer Lastwagen zu drängen.

Von einem Verzicht der Mauterhöhung werden vor allem Spediteure aus Mittel- und Osteuropa profitieren, deren Euro-3-Fahrleistung im Gegensatz zu den deutschen Unternehmen weiterhin steigt. Dies hat mit einer Schonung der eigenen Wirtschaft, von der Ramsauer spricht, nichts zu tun.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen