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Aufschub Brennelementesteuer: Bankrotterklärung der Regierung

Zur Meldung, die Regierung wolle ihre für Anfang September geplante Entscheidung über die Einführung einer Brennelementesteuer verschieben, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der bündnisgrünen Bundestagsfraktion:

Mit der Verschiebung ihrer Entscheidung über die Brennelementesteuer gibt die Bundesregierung eine Bankrotterklärung ab. Offensichtlich ist sie der Macht der Energiekonzerne nicht mehr gewachsen.

Deren Einfluss hat mittlerweile ein schon obszönes Ausmaß erreicht. Umso wichtiger ist es, den Atomausstieg konsequent fortzusetzen. Nur so wird es gelingen, ihren Einfluss und ihre Vormachtstellung auf dem Strommarkt zu reduzieren. Die Regierung wäre gut beraten, die Geheimverhandlungen mit den
AKW-Betreibern endlich abzubrechen. Mit jedem neuen Zugeständnis verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit.

Noch vor der Sommerpause hatte der gesamte Bundestag in seltener Einmütigkeit befunden, dass die Einführung einer Brennelementesteuer richtig und notwendig sei. Doch nun deutet alles darauf hin, dass es den Energiekonzernen dank der Hörigkeit und Ohnmacht einer schwarz-gelben Regierung gelingen wird, sich über den Willen des Volkes einfach hinwegzusetzen.

(c) Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen